Bessere Förderung der Altbausanierung: Aufstockung der Fördermittel

Freiburg, den 2. März 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

wir bedanken uns für die Antwort von Frau Bürgermeisterin Stuchlik auf unsere Anfrage vom 19.01.2010. Leider können wir die darin gemachten Angaben nur zum Teil nachvollziehen. Nach wie vor sehen wir in der energetischen Sanierung der Altbauten das größte Potential für den Klimaschutz in Freiburg. Sie selbst haben das Ziel einer 40 %igen Einsparung von CO2 in Freiburg bis zum Jahre 2020 vorgeschlagen und in diesem Ziel auch die Unterstützung des Gemeinderats (mit Ausnahme der SPD) erfahren. 

Deshalb müssen wir gemeinsam eine Finanzierungsmöglichkeit für die erforderliche Aufstockung der Fördermittel für die Altbausanierung auf 700.000 Euro suchen. 

Wir haben den Eindruck, dass die Publikationen und Kampagnen im Bereich des Dezernates II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung bei gleicher Qualität auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellt werden können. So ist auch unser Antrag „Prima Klima“ vom 29.5.2007 zu verstehen. Eine teure Kampagne mit in China produzierten CO2-Bällen (CO2libri) widerspricht einer glaubhaften und effizienten Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich.

Wir bitten, bereits in diesem Jahr durch Umschichtung der Mittel im Umweltbereich das Fördervolumen für energetische Sanierungen im Altbestand deutlich zu erhöhen. Dabei haben Sie die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.

Deshalb bitten wir um schnelle Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie hoch waren die Ausgaben für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung in den Jahren 2007,2008 und 2009?

2.    Wie hoch sind die für 2010 bereits ausgegebenen oder geplanten Ausgaben für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung?

3.    Welche dieser Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wurden von den PR-Fachleuten der Stadtverwaltung verantwortet und welche der Maßnahmen wurden an Agenturen und Firmen außerhalb der Stadtverwaltung vergeben?

4.    In welcher Höhe und an welche Agenturen und Firmen gingen und gehen die Aufträge?

5.    Welche der geplanten Ausgaben sind für 2010 bereits vertraglich zugesagt, wie hoch sind die noch nicht vertraglich vereinbarten aber im Haushalt veranschlagten Mittel für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung.

6.    Welche konkreten Finanzierungsmöglichkeiten durch Umschichtungen und Einsparungen im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung schlägt die Verwaltung für die erforderliche Erhöhung der Fördermittel für die energetische Sanierung von Altbauten auf 700.000 Euro vor? 

Mit freundlichen Grüßen
 

Ihr
Daniel Sander M.A.
Umweltpolitischer Sprecher