Beflaggung der Kaiserbrücke

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Freiburg, den 3. Januar 2012

Beflaggung Kaiserbrücke

hier :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Auskunft der Verwaltung wird die Kaiserbrücke durch das Garten- und Tiefbauamt beflaggt. Einer klare Regelung und Verantwortung für die dort aufzuhängenden Fahnen existiert allerdings nach unseren Informationen nicht.

So handelt es sich um einen Mix von Staats- und Länderfahnen.

Dabei werden sowohl Fahnen aufgehangen, aus deren Ländern besonders viele Touristen zu uns kommen, und Landesfahnen in denen sich Partner- oder Freundschaftsstädte Freiburgs befinden. Sicherlich hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen über Städtepartnerschaften gegeben. Aber unstreitig muss es sein, dass in Freiburg von Seiten der Stadt nicht die Fahne eines Landes gehisst wird, das der gesamten Welt wiederholt und aktuell mit Krieg droht und deren Staatsspitze ganz offen die Vernichtung des Staates Israel propagiert sowie seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie dringend, hier umgehend die Verwaltung anzuweisen, dass die Fahne des Iran abgehangen wird.

Daneben bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach welchem System wird die Kaiserbrücke beflaggt?

2. Welches Amt ist für die Fahnenauswahl verantwortlich?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

Stadtrat