Auswirkungen der Polizeireform auf Freiburg

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Auswirkungen der Polizeireform auf Freiburg
h i e r :
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 30. März 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die grün-rote Landesregierung hat diese Woche ihre Reformpläne für die Polizei in Baden-Württemberg vorgestellt. Sie waren Mitglied des Lenkungsausschuss, der die Arbeit der Projektgruppe für die Neuorganisation der Polizei im Land begleitet hat.

In der Pressemitteilung der Stadt werden Sie mit den Worten zitiert: "Gute Polizeipräsenz vor Ort bleibt als gemeinsames Anliegen aller Kommunen gewährleistet!" Dieser Aussage steht die Äußerung des Leiters der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, entgegen, die in der Badischen Zeitung vom 23.03.2012 erschienen ist. Dort heißt es: "Was laut Amann generell fehlt, "ist der Polizist auf der Straße, der für den Bürger da ist". Davon soll die Strukturreform im Land mehr bringen.

Auch wir haben immer wieder mehr Polizeipräsenz vor Ort gefordert und nachgefragt, wie andere Kommunen, die kein so starkes Kriminalitätsproblem wie Freiburg haben, das Sicherheitsgefühl vor Ort stärken.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viel zusätzliche Polizisten werden nach der Reform in Freiburg sein?

2. Wie viele Polizisten werden dann zusätzlich im Streifendienst auf der Straße sein?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander
Stadtrat