Für den Klimaschutz - Ausbau des Fernwärmenetzes in Freiburg
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Umweltausschusses am 15.11.2010
Freiburg, den 20. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie Sie auch durch mehrere Anfragen der CDU-Stadtratsfraktion wissen, hat das Uni-Heizkraftwerk Kapazitäten für eine Erweiterung der Fernwärmeversorgung frei. Durch die dort neu installierte Wärmerückgewinnungsanlage ist die Energieversorgung mittels Fernwärme zudem CO2-emissionsfrei laut Gutachten des TÜV Süd.
Um unsere Klimaschutzziele vor allem hinsichtlich der Einsparung von CO2 erreichen zu können, muss es unser gemeinsames Bestreben sein, die Energieversorgung per Fernwärme möglichst weit auszubauen. Deshalb setzen wir uns schon seit langem für die Einbindung des Uniklinik-Heizkraftwerks als Fernwärmeproduzent für den Freiburger Westen ein.
Für die von uns angestoßene Debatte ist es vor dem Hintergrund jetzt anstehender Versorgungsentscheidungen im Freiburger Westen allerhöchste Zeit. Jetzt gilt es seitens der Politik sachlich zu entscheiden, ob die neuen Baugebiete mit CO2-freier Fernwärme versorgt werden können oder ob gar neue Emissionsverursacher durch eine Kraftwerkserweiterung etwa im Westbad entstehen.
Für uns als CDU-Stadtratsfraktion hat hier der Klimaschutz höchste Priorität. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal weit hinter unseren eigenen Klimaschutzzielen zurückzubleiben. Für uns ist es daher auch nicht zielführend, das Uniklinik-Heizkraftwerk als „Dreckschleuder“ zu bezeichnen oder gar den Verantwortlichen „Rosstäuscherei“ vorzuwerfen.
Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu machen, regen wir dringend an, auf die Tagesordnung in öffentlicher Sitzung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am Montag, den 15. November 2010 das Thema „Einbindung des Uniklinik-Heizkraftwerks in die Energieversorgung der Stadt“ aufzunehmen und vom Uniklinikum den Geschäftsbereichsleiter Technik und Materialwirtschaft Herrn Klaus Wilhelm Türk und den Abteilungsleitereiter Herrn Wolfgang Müller dazu einzuladen.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie unserer Anregung folgen können oder ob es erforderlich ist, einen entsprechenden Antrag nach § 34 GemO zu stellen.
Des Weiteren bitten wir um Beantwortung folgender Fragen im Vorfeld:
1. Ist es richtig, dass das von Badenova mitbetriebene Wärmeverbundkraftwerk auf dem Rhodia-Gelände zurzeit Wärme mit Heizöl herstellt? Wenn ja, weshalb erfolgte die Umstellung von Erdgas auf Heizöl und welche Auswirkungen hat dies auf die Klimaschutzbilanz der Stadt Freiburg?
2. Weshalb wird das Wärmeverbundkraftwerk auf dem Rhodia-Gelände aus der Strombilanz der Stadt Freiburg herausgenommen, da es ja nicht nur für die Firma Rhodia Acetow GmbH Strom und Wärme herstellt, sondern auch nach eigenen Angaben 40 Prozent des Freiburger Strombedarfs bedient?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sander M.A.
umweltpolitischer Sprecher
Bernhard Schätzle MdL
Stadtrat