Arbeitsgelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 15. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ARGE Freiburg bietet arbeitslosen Alg2-Beziehern die Möglichkeit im Rahmen so genannter Arbeitsgelegenheiten beruflich integriert zu werden. Träger dieser Arbeitsgelegenheiten ist u.a. der Verein zur Förderung kommunaler Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen e.V. (VABE). Der VABE e.V. wirbt auf seiner Homepage mit der Aussage, dass er der größte Träger von Beschäftigungsmaßnahmen in Freiburg sei.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich die sozialen Aktivitäten des VABE e.V., denn sie ermöglichen Menschen in schwierigen Lagen den Wieder-Eintritt in das Erwerbsleben.

Leider häufen sich jedoch in letzter Zeit Klagen über die Aktivitäten des VABE e.V. Insbesondere klagen Gartenbaubetriebe in der Stadt Freiburg über die geschäftlichen Aktivitäten der Stadtgärtnerei. So wird u.a. kritisiert, dass die Stadtgärtnerei neben ihren ursprünglichen Tätigkeiten (z.B. Leih- und Überwinterungsservice) ihre Tätigkeiten immer stärker auf andere Geschäftsfelder ausdehnt. Nach deren Angaben ist mittlerweile der regionale und überregionale  Handel mit mediterranen Pflanzen Schwerpunkt der Stadtgärtnerei. Gleichfalls kritisch wird die Tatsache betrachtet, dass die Stadtgärtnerei alleiniger Lieferant der Stadt Freiburg in der Innen- und Außengrünung ist.

Die von den hiesigen Gartenbaubetrieben geäußerte Kritik drängt den Verdacht auf, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Schwervermittelbaren zugunsten des Ausbaus von Handel und Dienstleistung im „Grünen Bereich“ mehr und mehr an Bedeutung verliert. Die vielfältigen Subventionen und Erleichterungen, die dem VABE e.V. im Tätigkeitsbereich der Stadtgärtnerei gewährt werden, führen dabei dazu, dass nicht mehr von einem fairen Wettbewerb gesprochen werden kann. Dies kann dazu führen, dass Arbeitsplätze bei den am freien Markt tätigen Unternehmen zunehmend gefährdet werden und sich damit der Auftrag des VABE e.V., nämlich die Rückführung von Menschen in den Arbeitsmarkt, in das Gegenteil verkehrt. Dies würde die Feststellung des Bundesrechnungshofes bestätigen, der bereits vor zwei Jahren feststellte, dass Arbeitsgelegenheiten kein geeignetes Mittel seien, Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Vielmehr verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse.

Die CDU-Fraktion bittet Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1.   Wie viele Menschen arbeiten jahresdurchschnittlich im Rahmen sogenannter Arbeitsgelegenheiten beim VABE e.V., wie viele davon bei der Stadtgärtnerei?

2.   In welchen Geschäftsfeldern sind wie viele Arbeitskräfte durchschnittlich tätig?

3.   Wie viele dieser „Mitarbeiter“ werden jährlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert?

4.   Wie stabil sind diese Arbeitsverhältnisse?

5.   Wie wird sichergestellt, dass durch diese Arbeitsgelegenheiten keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden?

6.   Welche sonstigen sozialen Projekte führt der VABE e.V. durch?

7.   Wie werden diese Projekte finanziert?

8.   Welche Finanzierungsquellen stehen der Stadtgärtnerei zur Verfügung und wie sind deren Anteile an der Gesamtfinanzierung?

Für die zügige Beantwortung unserer Fragen danken wir.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kotterer

sozialpolitischer Sprecher

Daniel Sander M.A.

umweltpolitischer Sprecher