Belästigungen vermeiden – zusätzliche Polizei- oder Ordnungskräfte für Freiburg
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax
Belästigungen vermeiden – zusätzliche Polizei- oder Ordnungskräfte für Freiburg
h i e r :
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Freiburg, den 4. Mai 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die warme Jahreszeit beginnt und damit leider auch wieder die Belastung vieler Freiburger in den verschiedensten Stadtteilen und insbesondere der Innenstadt durch Lärm und Geruch. Im Gemeinderat haben wir in den vergangen Jahren viele Maßnahmen beschlossen, die auf ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Anwohnern, Nachtschwärmern und Musikbegeisterten zielen.
Die Badische Zeitung hat eine Bestandsaufnahme des Leiters des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, zur nächtlichen Situation in Freiburg wie folgt zusammengefasst: „An fast jedem Wochenende werden hier bis zu 20 Junggesellen-Abschiede gefeiert. 800 Leute pro Jahr landen in der Ausnüchterungszelle der Polizei. Den größten Ärger machen sturzbetrunkene 21- bis 26-Jährige, von denen die Hälfte von weiter weg kommt: aus Tuttlingen, Basel oder Karlsruhe. Diese tun am Partywochenende in Freiburg, was sie daheim nie tun würden: werfen Blumenkübel um, grillen auf öffentlichen Plätzen, benutzen Hauseingänge als Pissoirs, machen Radau bis morgens um fünf, bis sie mit dem ersten Zug wieder wegfahren.“ (BZ vom 21. April 2010) Diskussionen und Bürgerforen zeigen, dass der Unmut der Bevölkerung über diese Zustände stetig steigt, auch weil sich Betroffene von der personell an ihre Grenzen stoßende Polizei im Stich gelassen fühlen.
Bekannt ist, dass die Polizei in Südbaden im Vergleich zum restlichen Baden-Württemberg im Verhältnis zu den Einwohner schwächer besetzt ist. Ebenfalls bekannt ist, dass die alte Landesregierung geplant hatte, ab 2011 mehr Polizeistellen zu schaffen. Dadurch sollte die Polizei in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die neue Landesregierung will laut Koalitionsvertrag „Neueinstellungen vornehmen, wo unabdingbar personelle Lücken geschlossen werden müssen“. Hier sehen wir insbesondere für Freiburg erheblichen Bedarf. Dies vorausgeschickt möchten wir um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
1. Sieht die Verwaltung hier ebenfalls Handlungsbedarf für das Land, um die Situation in Freiburg zu verbessern?
2. Gibt es konkrete Pläne, wie und wann das Personal der Polizei in Südbaden und insbesondere in Freiburg kurz und mittelfristig aufgestockt wird?
3. Welche Möglichkeiten sind seitens der Polizei vorhanden, schon jetzt zusätzliches Personal insbesondere an Wochenenden nach Freiburg zu versetzen?
4. Ist der Polizei und den zuständigen weiteren Stellen die Situation in Freiburg bekannt und wenn ja, welche über die Aussagen von Herrn Hochuli hinausführenden und nicht vertraulichen Erkenntnisse liegen ihr vor?
5. Welche konkreten Maßnahmen kann die Verwaltung oder der Gemeinderat ergreifen, um möglichst noch in dieser „Sommersaison“ eine schnelle Lösung für die Problematik zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, andere baden-württembergische Städte wie beispielsweise Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg haben einen sogenannten kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt.
6. Gibt es bereits Erfahrungen bei den genannten Städte mit diesen kommunalen Kräften und wenn ja welche?
7. Welche Sachmittel werden diesem Ordnungsdienst für seine Arbeit zur Verfügung gestellt?
8. Wie hoch sind die Einnahmen aus Ordnungsgeldern, die durch den Dienst ausgesprochen werden?
9. Wie viele Personalstellen sind für den Ordnungsdienst in den Städten besetzt und nach welchem Tarif werden diese vergütet?
10. Auf Grundlage welcher Rechtsverordnung agiert dieser kommunale Ordnungsdienst und welche Handlungsbefugnisse hat er?
11. Wie hoch sind die Personal und Sachmittelkosten für diese Kräfte insgesamt?
12. Sollte das Land seinen Aufgaben weiterhin nicht nachkommen, die Personalsituation der Polizei in Freiburg entscheidend zu verbessern, könnte dann nach Auffassung der Verwaltung ein kommunaler Ordnungsdienst die Situation in Freiburg verbessern?
a) Wenn „Ja“: Wie viele Stellen wären für Freiburg nach Einschätzung der Verwaltung erforderlich und welche einmaligen und Folgekosten würde die Einführung für den städtischen Haushalt auslösen?
b) Wenn „Nein“: Warum nicht?
Zum Schluss möchten wie darum bitten, dass ein Vor-Ort-Termin von Seiten der Verwaltung organisiert wird. Ziel soll es sein, dass die Spitzen der für Sicherheit und Ordnung zuständigen städtischen Behörden und interessierte Vertreter der Fraktionen sich ein Bild von der Situation in der Freiburger Innenstadt machen können. Dieser Termin sollte idealerweise an einem Samstag oder Sonntag ab 1 Uhr stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sander
Stadtrat
Wendelin Graf von Kageneck
Fraktionsvorsitzender