Reaktion auf die Zusammenarbeit der Stadt mit der Heinrich-Böll-Stiftung

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax

Zusammenarbeit der Stadt mit parteinahen Einrichtungen: Teil II
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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 7. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nachberichterstattung schreibt die Badischen Zeitung am 4. Juni 2011, Seite 24: „Politischer Theaterdonner“: „Dass die Bundeskulturstiftung eine Förderung des Tschernobyl Projekts ablehnt habe mit der Begründung, dass es ihr zu parteipolitisch sei, wie die CDU es behauptet, sei falsch, versichert dagegen Kulturamtsleiter Achim Könnecke. Eine Ablehnung sei bei der Fülle von Anträgen normal, einen Grund dafür nenne die Jury nie.“

Nach Aussagen verschiedener in der Kulturausschusssitzung anwesenden Stadträte und nach in Augenscheinnahme der Tonbandaufzeichnung (TOP 4, Minute 5:00) ist aber festzustellen, dass Herr Könnecke zu dem Projekt ausführt, dass es der Bundeskulturstiftung für eine Förderung zu „politisch“ ist.

Dies vorausgeschickt, bitten wir zum einen um Richtigstellung durch das Kulturdezernat und zum anderen wollen wir noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich keine inhaltliche Kritik an dem Projekt üben wollen, wie es uns von einzelnen linken Personen oder Gruppierungen unterstellt wurde.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Sander
Stadtrat

Dr. Ellen Breckwoldt
kulturpolitische Sprecherin