100.000 Euro mehr für energetische Altbausanierung

„Klimaschutz  in  Freiburg:  Umsetzung  "Maßnahmenplan  Klimaschutz"  und Mittelverwendung "10  % Konzessionsabgabe für  zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen"

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3.  Zwischenbericht Drucksache G-10/064

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2010

Freiburg, den 18. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um das Projekt „10 % Strom  aus  erneuerbaren  Energiequellen" hat gezeigt, wie schwierig es ist, unser wichtigster Klimaschutzziel zu erreichen, bis zum Jahre 2030 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern. Um überhaupt in die Nähe dieses Ziels zu kommen ist es aus unserer Sicht erforderlich, unser Hauptaugenmerk auf die Sanierung der Altbauten zu legen. In der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes liegt das weitaus größte Potential für den Klimaschutz in Freiburg.

Wie Sie wissen, setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion seit langem dafür ein, dass die Förderung der energetischen Altbausanierung erhöht wird. Es darf eben nicht sein, dass die Fördertöpfe bereits Mitte des Jahres erschöpft sind und viele Bürgerinnen und Bürger mit leeren Händen dastehen, wenn es um die Förderung ihrer Klimaschutzmaßnahme geht.

Angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Haushaltslage haben wir deshalb bereits mehrfach angeregt, die Förderung der energetischen Altbausanierung durch eine veränderte Prioritätensetzung im Umweltdezernat zu erhöhen. So hatten wir vorgeschlagen, an den hohen Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu sparen und stattdessen konkret Maßnahmen für den Klimaschutz zu fördern.

Umso erstaunter sind wir über die jetzt vorliegende Beschluss-Vorlage G-10/064, in der für die Fortsetzung der PR-Kampagne „Co2libri“ in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 65.000 Euro vorgesehen sind, finanziert aus der Konzessionsabgabe. Der Beschluss des Gemeinderates zur Verwendung von 10% der Konzessionsabgabe sah vor allem investive Projekte vor. Die Co2libri-Kampagne hat aus unserer Sicht ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Vor allem die Aktionen mit den in China produzierten blauen Gummibällen führten nicht gerade zu einer großen Glaubwürdigkeit der Kampagne. Unser Ziel, möglichst breit für Umweltbewusstsein zu werben wurde nicht erreicht. Die Mittel wären effektiver  bei konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz in Freiburg eingesetzt.

Deshalb beantragen wir als ersten Schritt , Anlage 6 der Drucksache G-10/064 entsprechend zu ändern:

Die 130.000 Euro für die Fortführung der CO2libri-Kampagne (je 65.000 Euro in 2011 und 2012) werden auf jeweils 15.000 Euro pro Haushaltsjahr gekürzt: Die damit eingesparten 100.000 Euro werden für eine Erhöhung der Förderung der Altbausanierung um jeweils 50.000 Euro pro Haushaltsjahr 2011 und 2012 verwendet.

Ab dem Jahr Haushaltsjahr 2011 werden die nicht für die in Drucksache G-10/064 beschriebenen Projekte abgerufenen Mittel für die Erhöhung der Förderung der Altbausanierung eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.                                          

umweltpolitischer Sprecher